Pressegespräch zur Situation des Vereins Lingnerschloss. e.V.

Zum Pressegespräch am 23.11.23 wurde die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Zur aktuellen Situation des Fördervereins Lingnerschloss e.V.


Im Juni 2003 beschloss der Stadtrat mit überwältigender Mehrheit, die denkmalgerechte Bausanierung und kulturelle Wiederbelebung des Lingnerschlosses am Loschwitzer Elbhang dem gemeinnützigen Förderverein Lingnerschloss e. V. zu übertragen. Der Beschluss stützte sich dabei auf die Zusage des Vereins, das Projekt ohne Zuschüsse aus dem kommunalen Haushalt zu finanzieren.Vieles ist seitdem geschehen:


Die Restaurierung und die Wiederbelebung des Kulturortes zählen zu den großen Verdiensten des Fördervereins. Dabei spielt das große ehrenamtliche Engagement eine herausragende Rolle. Insgesamt konnte der Verein bis Ende 2022 Einnahmen von 17,5 Mio. EUR brutto erzielen und damit etwa 90 % der erforderlichen Bauleistungen für das Schlossgebäude realisieren. Seit 2016 ist die ehemalige Villa Stockhausen wieder im historischen Erscheinungsbild von 1853 wahrzunehmen. Danach begann der Innenausbau der Beletage. Kellergeschoss, Mezzaningeschoss, Dachplattform und Turmstuben waren bereits in den Jahren zuvor fertiggestellt. All dies hatte die Hoffnung auf einen baldigen Projektabschluss genährt.Zur Bilanz des Fördervereins gehören damit nicht nur das sanierte Schlossgebäude, sondern auch das ehemalige Gesindehaus „Schweizer Haus“ von 1862, das Torhaus von 1890, die Bergstation der ehemaligen Lingner-Bahn aus dem Jahr 1908 als einziges architektonisches Zeugnis der Lingner-Zeit auf dem gesamten Areal und das Lingner-Mausoleum von 1921, so wie es im Erbbaurechtsvertrag vom 12.09.2003 vereinbart war.

Im Vertrag nicht vereinbart war hingegen die Errichtung eines unterkellerten Ausschankgebäudes, das seit Juni 2018 für den Freiluftausschank der Schlossgastronomie genutzt wird. Zu den guten Erfahrungen zählte dabei von Anfang an die große Spendenbereitschaft der Dresdner Bürger und vieler Unternehmen, allen voran GlaxoSmithKline (Biological), zu dem heute das von Lingner 1911 gegründete Sächsische Serumwerk gehört, und das international aufgestellte Unternehmen VON ARDENNE GmbH, das 1991 als Nachfolgeunternehmen des ehemaligen Forschungsinstituts Manfred von Ardenne entstand und dadurch eng mit der Geschichte des Lingnerschlosses verbunden ist. Zu den großartigen Erfahrungen zählt vor allem auch die Bereitschaft von zeitweilig bis zu 85 ehrenamtlichen Mitarbeitern, die in manchen Jahren 20.000 unbezahlte Arbeitsstunden zugunsten der Bausanierung und der kulturellen Wiederbelebung des Lingnerschlosses leisteten.

Dann kamen Pandemie begleitet von Energiekrise, Inflation, verändertem Konsumverhalten und allgemeiner Verunsicherung. Spendenaufkommen und die Einnahmen des Vereins sanken dramatisch. Ab etwa 2015 war das öffentliche Image des Fördervereins soweit angewachsen, dass der Verein als kreditwürdig galt, ohne dingliche Sicherheiten bieten zu können. Der Vorstand hat diese Möglichkeit genutzt und einen Bankkredit für die Fertigstellung der Beletage aufgenommen. Leider haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen inzwischen so stark verschlechtert, dass der Verein seit Monaten nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Stadt und der Hausbank in vollem Umfang nachzukommen.

Um eine drohende Insolvenz abzuwenden, stand und steht der Vorstand deshalb seit Längerem mit den Hauptgläubigern im Gespräch. Auf Vorschlag der Stadt sollte deshalb die Rückgabe des seit 2003 bestehenden Erbbaurechts gegen die Übernahme der bestehenden Verbindlichkeiten durch die Stadt beantragt werden. Die Stadt wollte auf die Ausübung ihres Heimfallrechtes verzichten und die Rückübertragung des Erbbaurechts in einem notariell beglaubigten Vertrag einvernehmlich regeln. In der Vorlage für den Stadtratsbeschluss (erarbeitet vom Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften) hieß es dazu: „Die wirtschaftliche Situation des Erbbauberechtigten und die sich ableitenden Folgen für das Erbbaurecht erfordern eine klare Positionierung und ein Agieren der Stadt, welches (1)dem Vermächtnis von Karl August Lingner gerecht wird, (2)das in den vergangenen 20 Jahren geleistete bürgerschaftliche Engagement würdigt und (3)dessen Fortsetzung ermöglicht.

Unter diesen Prämissen sollte der Weg der einvernehmlichen Rückübertragung des Erbbaurechts unter Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit des Erbbauberechtigten beschritten werden. Und weiter unten in der Vorlage: „Das …. weiter zu qualifizierende Konzept wird auch das Vermächtnis von Karl August Lingner, wonach das Schloss den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern als offener Ort der Begegnung und des Austausches zur Verfügung stehen soll, würdigen. Neben einem ertragsorientierten Veranstaltungsmanagement wird zudem Zeit und Raum auch für niedrigschwellige Angebote für die Bürgerschaft eingeräumt. Hierbei kann und soll der heutige Erbbauberechtigte auch zukünftig eine tragende Rolle einnehmen, in der er als Bindeglied zu kulturell tätigen und ehrenamtlichen Akteuren sowie Initiator von Veranstaltungen fungiert. Daneben soll der Verein auch in Zukunft Spenden einwerben können und damit die Instandsetzung und -haltung der Bauwerke unterstützen. Notwendige Voraussetzung hierfür ist die Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit und die daraus resultierende Auflösung des Vereins.“ Am 06.07.23 wurde dazu mit großer Mehrheit ein entsprechender Stadtratsbeschluss gefasst, nach dem von der Stadt ein Betrag in Höhe von insgesamt 700.000 EUR zur Ablösung der Ansprüche der Hausbank bereitgestellt werden sollte. Alle Gläubiger hatten sich zudem im Sinne der Gleichbehandlung bereiterklärt, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Dies war die Vorzugsvariante der Verwaltung. Der Stadtratsbeschluss formuliert allerdings weiter: „Im Falle der wirtschaftlichen Nachteiligkeit oder der Unmöglichkeit einer einvernehmlich zu vereinbarenden Rückübertragung des Gesamterbbaurechts wird der Oberbürgermeister ermächtigt, den Heimfall des Gesamterbbaurechts auszuüben.“

Zur Überraschung aller Beteiligten teilte die Stadtverwaltung am 10.11.23 der Vereinsleitung mit, dass sie jetzt beschlossen hat, den bisher favorisierten Weg zu verlassen und das Heimfallrecht auszuüben. Im gleichen Zusammenhang wurden die offenen Verbindlichkeiten des Vereins aus rückständigem Erbbauzins fällig gestellt. Das heißt, dass das Schloss und alle anderen Gebäude auf dem Areal im Falle des Heimfalles entschädigungslos an die Stadt zurückfallen. Seitens der Hausbank wurde die rechtliche Wirksamkeit dieser Regelung schon im Antrag für den Stadtratsbeschluss in Abrede gestellt.

Unter diesen Umständen sah sich der Vorstand nach rechtlicher Beratung veranlasst, ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Die Prüfung der beauftragten Anwaltskanzlei dauert zum jetzigen Zeitpunkt an. Das primäre Ziel des Vereins kann es nur sein, das ehrenamtliche Engagement für das Schloss zu retten, damit das Schloss nicht wieder in den Dornröschenschlaf fällt mit allen Folgen, die sich daraus ergeben. Alle bestehenden Verträge gelten vorerst weiter (z. B. standesamtliche Trauungen, Vermietung von Räumen). Die Vereinsarbeit mit kulturellen Veranstaltungen wird ebenfalls weitergeführt.

Dresden, am 23.11.2023

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