Offener Brief an den Dresdner Stadtrat

Offener Brief an die Fraktionen im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Landeshauptstadt Dresden
Direktorium des Oberbürgermeisters
Büro des Oberbürgermeisters und Stadtratsangelegenheiten

Wir Mitglieder des Fördervereins Lingnerschloss und Ehrenamtler haben es aus den Medien erfahren und sind über den Sinneswandel und die plötzliche Kehrtwende im Rathaus erschüttert und bitter enttäuscht:

Ohne die dafür maßgeblichen Gründe gegenüber dem langjährigen Partner des seit 2003 bestehenden Erbbaurechtsvertrages darzulegen, werden die eigenen Vorschläge der Stadt, mit denen sowohl eine entschädigungslose Rückgabe der Vermögenswerte (Heimfall) als auch eine Insolvenz des Vereins abgewendet werden sollten, unerwartet für null und nichtig erklärt. Dem Verein wird damit die wirtschaftliche Grundlage entzogen.

Wir empfinden diesen Schritt als grobe Missachtung unseres langjährigen ehrenamtlichen Engagements für die Sanierung und Wiederbelebung eines bedeutenden Baudenkmals der Sächsischen Landeshauptstadt im Sinne des Lingnervermächtnisses von 1916, eine Aufgabe, der die Stadtverwaltung erwiesenermaßen weder vor noch nach der politischen Wende von 1989 gewachsen war.

Dem Gedanken vom bürgerschaftlichen Engagement für ein funktionierendes Gemeinwesen, wird damit ein Bärendienst erwiesen.

Die noch vor kurzem gegenüber unseren Mitgliedern abgegebenen Absichtserklärungen und Bekenntnisse zeigen sich damit als leere Worthülsen in einer Zeit, in der es die lang herbeigesehnte liberale Demokratie bitter nötig hätte, Vertrauen zurückzugewinnen.

Wir leugnen nicht die finanziellen Schwierigkeiten des Vereins, bedingt durch Corona, Energiekrise, Inflation und andere Unwägbarkeiten, diese sind aber mehrheitlich nicht hausgemacht, sondern überwiegend den aktuellen Rahmenbedingungen geschuldet.

Die Gläubiger des Vereins haben dieser Situation mehrheitlich dadurch Rechnung getragen, indem sie sich bereit zeigten, auf ihre Forderungen zu großen Teilen zu verzichten oder zu stunden. Leider gehört die Stadt nicht dazu, obwohl Vereinsziele und Vereinstätigkeit von Anfang ausschließlich darauf gerichtet sind, eine ursprüngliche Verpflichtung der Stadtverwaltung zu erfüllen.

Die Gespräche mit der Stadt und den anderen Gläubigern waren zunächst sehr konstruktiv, zielführend und kooperativ und sollten zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung führen: Rückübertragen des Erbbaurechts an die Stadt als Eigentümer des Lingnerschlosses und Übernahme ausstehender Rückstände in Höhe von 700 TEUR durch die Stadt. Auf alle Fälle sollten der Heimfall und die Insolvenz des Fördervereins verhindert werden.

Dieser Beschlussvorlage, der die Mitglieder in der Mitgliederversammlung am 16.03.2023 einstimmig und die Stadträte in ihrer Stadtratssitzung am 6.7.2023 mit großer Mehrheit zugestimmt hatten, hat uns als Mitglieder im Förderverein sehr optimistisch in die Zukunft blicken lassen. Für uns zeichnete sich eine tragfähige Lösung für die zukünftige Betreibung des Lingnerschlosses ab.

Ohne die Gründung des Fördervereins 2002 – die Stadt hatte das Lingnerschloss von 1993 bis 2003 vernachlässigt und dem Verfall preisgegeben – wäre heute das Schloss weiterhin in einem desaströsen Zustand. Erst das bürgerschaftliche Engagement, die unentgeltliche Arbeit von ca. 80 ehrenamtlichen Mitarbeitern, die in den 20 Jahren des Bestehens über  zwischen 15.000 und 20.000  ehrenamtliche Stunden pro Jahr geleistet haben, sowie das Einwerben von ca. 15 Millionen EUR (netto) an Vereinseinnahmen haben das Lingnerschloss zu dem gemacht, was es heute ist: Ein Kleinod am Dresdner Elbhang und ein Ort der Begegnung, der Kunst, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Erholung ganz im Sinne der testamentarischen Verfügung des ODOL-Königs Karl August Lingner „…zum Besten und von Dresden und Umgebung “ – und „kein Etablissement für nur reiche Leute“.

Bis heute ist das Lingnerschloss dank der ehrenamtlichen Tätigkeit der Mitglieder des Fördervereins eine hervorragende Adresse für solche beliebten Veranstaltungsreihen wie die Freitagsreihe „Kunst und Wissenschaft mit Panoramablick“, KiKiLi Kinderkino im Lingnerschloss, Clubkino, Familienfeiern, Sonderkonzerte u. v. m. Das Schloss ist im besten Sinne ein offenes Schloss, ein Schloss für alle Dresdner.

Für uns als Mitglieder des Fördervereins ist es umso unverständlicher und nicht nachzuvollziehen, dass die Stadt – nicht die Bank! – die rückständige Zahlung des Pachtzinses auf „fällig“ stellt und uns damit den Stuhl vor die Tür setzt. Die Stadt bekommt nach der Rückgabe des Erbbaurechts ein zu 90% fertiges, denkmalgerecht saniertes Schloss zurück, ohne dass sie sich in den vergangenen Jahren darum kümmern musste. Das war allein das Werk von uns Ehrenämtlern und vielen engagierten Spenderinnen und Spendern!

Um weiteren Schaden zu vermeiden, sehen sich der Förderverein gezwungen, fristgerecht Insolvenz anzumelden. Das bedeutet aber auch gleichzeitig, dass die ehrenamtliche Tätigkeit, die bisher das Lingnerschloss mit Leben erfüllte, auf lange Sicht eingestellt werden muss.

Wir appellieren deshalb an die Stadtoberen, überdenken Sie bitte Ihre aktuelle Entscheidung und kehren Sie zurück zu den mit dem Förderverein und den Gläubigern ausgehandelten und von den Stadträten bestätigten Vereinbarungen, um eine einvernehmliche Lösung für alle Beteiligten und die Dresdner zu erreichen. Von Ihnen als unsere gewählten Vertreter erwarten wir Hilfe und Unterstützung. Erhalten Sie das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement für das Lingnerschloss!

Dresden, 20.11.2023

Für die Mitglieder und Ehrenamtliche des Fördervereins Lingnerschloss e.V.

Detlev Puchta                                                                                  Dr. Detlef Streitenberger

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